LN Artikel vom 10.03.07

"Kreistag einig: Kein Umbau der Deponie Rondeshagen

Ratzeburg/Rondeshagen - Einstimmig hat der Kreistag in Ratzeburg eine Resolution beschlossen, mit der eine mögliche Erweiterung der Sondermülldeponie Rondeshagen abgelehnt wird. Den Antrag hatte die SPD-Fraktion eingebracht.
Bisher werden Filterstäube und Flugaschen aus Müllverbrennungsanlagen feucht nach Rondeshagen gebracht, damit dort nichts staubt. Die Betreibergesellschaft, die von den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg gebildet wird, will nun auf der Deponie eine Befeuchtungsanlage bauen, damit der Staub trocken angeliefert werden kann. In diesem Zustand passt mehr Staub auf die Lastwagen. Befürchtet wird allerdings, dass nun giftiger Staub in die Umwelt gerät.

"Ich bin ziemlich verärgert über das, was dort geschieht. Man gibt den Konsens mit der Bevölkerung auf", sagte der SPD-Abgeordnete Peter Eichstädt. Der Kreis habe in diesem Punkt zwar nichts zu entscheiden, aber es komme jetzt auf die "Solidarität in der kommunalen Familie an", fügte Karl Bartels (CDU) hinzu. Sprecher von Grünen und FDP erklärten ebenfalls, dass die Deponie inzwischen toleriert werde, bei Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen aber großer Ärger drohe. Landrat Gerd Krämer sitzt zwar im Aufsichtsrat der Betreibergesellschaft, hat dort aber kein Stimmrecht."

LN Artikel vom 18.01.2007 :

"Deponie Rondeshagen: Die Gemeinde will sich quer stellen

Rondeshagen - Das Ringen um die Genehmigung einer Befeuchtungsanlage für die Sonderdeponie Rondeshagen geht weiter. Bei neuen Gesprächsterminen unterstrich die Gemeinde ihr Nein zu dem Projekt.

Der Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen (GBS) gelingt es weiterhin nicht, die Rondeshagener von den Plänen zur Einrichtung einer Befeuchtungsanlage für Filterstaub in der Sonderdeponie zu überzeugen. Bei mehreren Terminen seit vergangenem Freitag wurde deutlich, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen nicht erteilen wird. Hält die GBS dennoch an den Plänen fest, müsste sie sie vermutlich mit gerichtlicher Hilfe zu verwirklichen versuchen.

Ausführlich erörtert wurden die gegensätzlichen Standpunkte bei einem Besuch des Landtagsabgeordneten Peter Eichstädt (SPD) auf dem Deponiegelände. Neben einem Vertreter des Umweltministeriums waren unter anderem GBS-Geschäftsführer Hans J. Berner und Rondeshagens Bürgermeister Heinz Albrecht daran beteiligt. Eichstädt bezeichnete das Vorhaben der Gesellschaft als "nicht angemessen" und warnte vor einer Veränderung des vorhandenen Zustandes: "Es ist ein hohes Gut, wenn eine solche Deponie mit einer hohen Akzeptanz in der Bevölkerung in einer bewohnten Region geführt werden kann. Dass die Akzeptanz gefährdet ist, machte Bürgermeister Albrecht deutlich: "Mit Widerstand ist zu rechnen."

GBS-Geschäftsführer Berner versicherte, dass die Gesellschafter, also die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, großen Wert auf den Erhalt des hohen Sicherheitsstandards legten "und dass diese Deponie möglichst rasch zu Ende gebracht wird".

Die noch freie Kapazität von etwa einem Fünftel der 970 000 Kubikmeter ließe sich mit Hilfe der Befeuchtungsanlage schneller füllen, so dass der Deponiebetrieb früher eingestellt werden könnte. "Wir sind davon überzeugt, dass mit dem Betrieb einer Befeuchtungsanlage keine Staubemissionen einhergehen", so Berner.

Aus seiner Sicht stehe eine Nachfolgedeponie in Rondeshagen außerhalb jeder Debatte: "Ich kann es mir einfach nicht vorstellen, dass hier noch einmal jemand so etwas planen würde." Die GBS wolle die Befeuchtungsanlage noch 2007 in Betrieb nehmen, mit dem Ende des Deponiebetriebes würde sie wieder abgebaut. Die in den Anfangsjahren jährlich angelieferte Menge von Sonderabfällen von bis zu 70 000 Tonnen würde in Zukunft bei weitem nicht erreicht.

Bürgermeister Albrecht hielt dagegen. Mit der vorhandenen Deponie könnten die Rondeshagener leben, mit mehr nicht. Er widersprach dem Argument, dass der hochbelastete Filterstaub bei seinem Weg in und durch die Befeuchtungsanlage tatsächlich an keiner Stelle entweichen könnte: "Das kann so, wie es hier vorgesehen ist, nicht funktionieren." Seine Position bekräftigte der Bürgermeister in dieser Woche auch bei einer weiteren Gesprächsrunde, an der das Landesamt für Natur und Umwelt (LaNU) als Genehmigungsbehörde beteiligt war. LaNU-Ingenieur Peter-Manfred Poos sagte den LN, dass das Landesamt diesen Meinungsaustausch auswerte.

Am Wochenende hatten sich 20 Landwirte im Gemeindehaus versammelt, die sich Sorgen über künftige Luftbelastungen mit möglicherweise dioxinhaltigem Filterstaub machen. Die Runde beauftragte einen fünfköpfigen Ausschuss aus ihren Reihen, über das weitere Vorgehen zu beraten. "

 

Artikel der Lübecker Nachrichten vom 30.11.2007

Rondeshagen: Nein zum Deponieplan
Rondeshagen (LN) - Ein Dreivierteljahr bewegte sich nichts, aber das Projekt ist noch aktuell: Die Entscheidung über eine Befeuchtungsanlage für die Sonderdeponie Rondeshagen steht bevor. Bürgermeister Heinz Albrecht schlägt Alarm.

"Wir werden das nicht hinnehmen." Rondeshagens Bürgermeister Heinz Albrecht (CDU) zeigt sich ebenso entschlossen wie Gemeindevertreter Dr. Claus Schuppenhauer (FRW). Die beiden Kommunalpolitiker gehörten zu einer Delegation aus Rondeshagen, die in der vergangenen Woche zu einem Gespräch in das Umweltministerium in Kiel eingeladen war. Thema der Runde: Die Pläne der Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen (GBS) zur Einrichtung einer so genannten Konditionierungsanlage auf dem Deponiegelände im Ortsteil Groß Weeden. Dieses Vorhaben will die Gemeinde unter keinen Umständen hinnehmen. Vorgesehen ist, künftig nicht nur feuchte Sonderabfälle in Rondeshagen anzuliefern, sondern auch trockene Flugasche und Filterstaub aus Verbrennungsanlagen. Diese teilweise hochbelasteten Rückstände sollen auf dem Deponiegelände angefeuchtet und dann eingelagert werden. Während die GBS von einem kontrollierten Prozess ohne jegliche Gefahren für die Umgebung spricht, wird die Situation im Ort, im Amtsbereich, in der Kreispolitik und auch von den beiden lauenburgischen Landtagsabgeordneten Peter Eichstädt (SPD) und Niclas Herbst (CDU) deutlich anders beurteilt. Der Lauenburgische Kreistag forderte im März in einer Resolution, auf das Projekt zu verzichten.

Peter Steiner, GBS-Aufsichtsratsvorsitzender und zugleich Abteilungsleiter im Landesumweltministerium, ist sich der kritischen Bewertungen aus der Politik bewusst. Er sagte den LN, dass die GBS eine möglichst zügige Entscheidung anstrebe. "Wir müssen die Anlage nach Möglichkeit in einem bestimmten Zeitfenster verfüllen, damit Schleswig-Holstein und Hamburg nicht mit vermeidbaren Kosten belastet werden." Die Deponie solle stillgelegt werden. Die Mengen für solche Deponien hätten in den vergangenen 20 Jahren abgenommen, weil natürlich überall versucht werde, solche Abfälle zu vermeiden.

Das letzte Wort zu den Überlegungen, die Konditionierungsanlage einzurichten, habe die Gesellschafterversammlung. Dort sitzen die Vertreter der beiden Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein. "Vielleicht wissen wir im Januar mehr", sagte Steiner. Juristisch gibt es nach seinen Worten kein Hinderungsgrund mehr, die Befeuchtungsanlage zu installieren.

Zur rechtlichen Bewertung existierten Unklarheiten. Die Gemeinde Rondeshagen verweigerte ihr Einvernehmen für das Vorhaben und löste damit unterschiedliche Bewertungen bei den Behörden aus. So hielt das Landesamt für Natur und Umwelt die Zustimmung für erforderlich, der Kreis Herzogtum Lauenburg aber nicht. Inzwischen wurde vom Innenministerium laut Peter Steiner entschieden, dass das gemeindliche Einvernehmen nicht notwendig sei. Ein renommierter Gutachter habe diese Auffassung bestätigt.

Diese juristische Frage könnte für Rondeshagen der erste Ansatzpunkt sein, um gegen die Pläne für die Befeuchtungsanlage vorzugehen. Die Gemeinde bleibt dabei, dass ohne ihr Einvernehmen kein grünes Licht gegeben werden dürfe. Bürgermeister Albrecht kündigte an, gegebenenfalls das Verwaltungsgericht anzurufen. Die finanzielle Unterstützung auf Amtsebene sei bereits gesichert. Darüber hinaus sagten Albrecht und Schuppenhauer den LN, dass sich die Bevölkerung in Rondeshagen und Umgebung die Erweiterung des Deponiebetriebes nicht gefallen lassen werde. Der Ort habe seinen Beitrag zur Entsorgung der Sonderabfälle geleistet, mehr sei nicht drin.

Der Amtsausschuss Berkenthin forderte die Landesregierung bereits im März einstimmig auf, in Groß Weeden keine Aufbereitung von Flugasche und Filterstaub zuzulassen und zurückliegende Versprechen einzuhalten. Sonst würden sich die Ausschussmitglieder auch persönlich an Protestaktionen beteiligen. Das kündigten schon im Januar einige Landwirte aus Rondeshagen und Umgebung an: "Der Protest wird gewaltig sein, dann tobt hier der Bär", hieß es damals. Kern der Befürchtungen: Niemand könne garantieren, dass ein Austreten von hochbelastetem Staub völlig unmöglich sei. Das Risiko für Mensch, Tier und die Umwelt sei zu groß.

Von Martin Stein, L